Ministerpräsidenten fordern von Bundesregierung Klarheit über Entlastungsmaßnahmen
Die Welt
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen in der Energiekrise vor dem Gröbsten schützen. Die Länderchefs wollen nun wissen, wie genau das funktionieren und wie es finanziert werden soll. NRW-Landeschef Wüst schlägt zusätzlich einen „Pakt der nationalen Einheit“ vor.
Wie Verbraucher und Unternehmen von dem vorgelegten Maßnahmenpaket des Bundes entlastet werden können, muss nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) konkreter werden. „So lange wir noch nicht ganz genau wissen, welche Teile der Bevölkerung werden denn jetzt in welchem Maße entlastet, können wir auch relativ schwer die Frage beurteilen, wo braucht es zusätzliche Hilfsprogramme, welche Bereiche sind nicht erfasst“, sagte der neue Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag in Berlin vor Gesprächen der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Er gehe daher nicht von abschließenden Beratungen zwischen Bund und Ländern in den Finanzfragen aus, machte Weil klar.
Die Bundesregierung will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Die Bundesländer erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen.
