
Ministerium: 1,5 Milliarden Euro fließen an Kommunen
n-tv
Erfurt (dpa/th) - Mehr als 1,5 Milliarden Euro fließen nach Angaben des Innenministeriums in diesem Jahr direkt in die Haushalte der Kommunen. Innenminister Georg Maier (SPD) sprach am Dienstag in Erfurt von einer Rekordsumme. Außerdem werden die Sonderzahlungen an die Kommunen, die unter einem besonders starken Einwohnerverlust leiden, auf elf Millionen Euro verdoppelt.
Mitte März würden zudem rund 100 Millionen Euro aus der Landeskasse überwiesen, um die Finanzierung von kommunalen Investitionen zu sichern. Kreisangehörigen Gemeinden würden auch 2022 eine pauschale Zuweisung in Höhe von 200 Euro pro Einwohner für die ersten 250 ihrer Einwohner bekommen.
Die Städte, Gemeinden und Kreise hätten insgesamt durch die Zahlungen des Landes eine stabile Basis für ihre Haushalte und ihre Selbstverwaltung, erklärte Maier. Die Kommunalfinanzen hatten bei den Etatverhandlungen für 2022 im Landtag eine große Rolle gespielt. Vor allem die CDU drängte auf mehr Geld. Sie verständigte sich schließlich mit Linke, SPD und Grünen darauf.

Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.

Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.

"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.

In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.

Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.