
Ministerium: Verbot von Öl und Gas in Neubaugebieten möglich
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Für den Klimaschutz dürfen Städte und Gemeinden die Nutzung fossiler Brennstoffe zu Heizzwecken in Neubaugebieten verbieten und die Nutzung der Solarenergie vorschreiben. Zu diesem Schluss kommen Niedersachsens Umweltministerium und die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen (KEAN) auf der Basis einer bei einem Fachanwalt in Auftrag gegebenen Abhandlung.
Umwelt- und Bauminister Olaf Lies erklärte dazu am Donnerstag, das Thema Wärme habe einen Anteil von 40 Prozent an den energiebedingten CO2-Emissionen. Zu lösen sei dieses Problem am besten vor Ort in den Kommunen. Mit entsprechenden Vorgaben in den Bebauungsplänen könnten so klimaneutrale Neubaugebiete entstehen, sagte der SPD-Politiker.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.