Ministerin verteidigt Enthaltung bei Krankenhausreform
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken hat die Enthaltung der Kieler Landesregierung bei der am Montag vereinbarten Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verteidigt. Die Reform müsse kommen, aber entscheidende Fragen seien offengeblieben, sagte die CDU-Politikerin. "Deswegen haben wir uns enthalten." Das nun beschlossene Eckpunktepapier sei für den Norden immer noch kein zufriedenstellendes Papier.
Die von Bundgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zugesagte Auswirkungsanalyse der Reform fehle weiter. "Konkret heißt das, dass einfach nicht klar ist, welche Auswirkungen die Reform auf die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein hätte", sagte von der Decken. Zudem habe sich der Bund bei der Liquiditätssicherung der Kliniken zu keinem Entgegenkommen durchringen. "Der kalte Strukturwandel - das ziellose Kliniksterben - droht sich also bis zur Reform so weiter fortzusetzen."
Die Fraktionen von SPD und FDP kritisierten die schwarz-grüne Landesregierung scharf. Von einer "krassen Fehlentscheidung" sprach der FDP-Gesundheitspolitiker Heiner Garg, nach Ansicht der SPD-Expertin Birte Pauls hat Schwarz-Grün mit dem Abstimmungsverhalten Schleswig-Holstein isoliert.
Nach wochenlangem Ringen hatten sich Bund und Länder zuvor auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin. Über den Sommer solle mit Beteiligung der Länderseite ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Zeitplan sieht demnach weiter vor, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die konkrete Umsetzung in den Kliniken vor Ort würde dann danach schrittweise anlaufen.
Ein entlaufener Hund irrt zuerst an mehreren Orten in Seligenstadt umher - und läuft dann auf die Autobahn. Nun sucht die Polizei den Helfer.
Das Feuer ließ vom Film-Schloss Johannstorf in Dassow nur noch die Fassade übrig. Zwar wird Brandstiftung vermutet, doch lassen sich aus Sicherheitsgründen die Ermittlungen nur langsam an.
Die Polizei in Nieder- und Oberbayern ist am Sonntag unter anderem wegen S-Bahn-Surfern im Einsatz. Nun warnt sie vor den Gefahren.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.