
Ministerin Lange verschiebt Aufstellung des Haushalts 2022
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat die Aufstellung des Landeshaushalts für das Jahr 2022 verschoben. Hintergrund sei eine Deckungslücke in Höhe von aktuell knapp 600 Millionen Euro, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Ursache dafür seien nicht die erwarteten Kosten für die Folgen der Corona-Pandemie, sondern mangelnde Einsparungen und zusätzliche Wünsche der Ministerien, hieß es in der Mitteilung. "Der Appetit der Ressorts ist größer als der Magen des Landeshaushalts", sagte Lange.
Der Haushaltsplanentwurf der Finanzministerin sollte ursprünglich am Dienstag im Kabinett beschlossen werden, wie ein Ministeriumssprecher bestätigte. Daten über das geplante Volumen des Haushalts wollte das Ministerium noch nicht nennen. Lange kündigte an, sie wolle im Sommer in weiteren Gesprächen mit den Chefs der Ressorts die Finanzierungslücke "kollegial und im besten Einvernehmen bereinigen". Nach einer deutlichen Ausweitung der Staatsausgaben in den letzten Jahren sei festzustellen, "dass die finanziellen Möglichkeiten eines Landes endlich sind und sich nicht an politischen Wunschzetteln orientieren", mahnte die Ministerin. Sie zeigte sich aber zuversichtlich, dass der Haushalt bis zum Jahresende im Landtag verabschiedet werden könne.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: