Ministerin Grimm-Benne ruft zur Sozialwahl auf
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Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat für die Teilnahme an der Sozialwahl geworben. "Die gewählten Gremien bestimmen über den Haushalt der Sozialversicherungsträger und darüber, welche Gesundheitsleistungen, Präventions- und Rehabilitationsmaßnahmen gefördert werden", erklärte die Ministerin am Montag. Bis zum 31. Mai können die Wahlberechtigten über die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Krankenkassen und die Vertreterversammlungen der Renten- und Unfallversicherungsträger bestimmen.
Allen Wahlberechtigten seien die roten Briefumschläge mit den Wahlunterlagen per Post zugegangen. Gewählt werde per Briefwahl. Bei den Ersatzkassen könnten die Wahlberechtigten ihre Stimme im Rahmen eines Modellprojekts erstmalig auch digital abgeben.
In der gesetzlichen Krankenversicherung werden den Angaben zufolge beispielsweise in diesem Jahr 300 Milliarden Euro für die gesundheitliche Versorgung aufgewendet. Die Verwaltungsräte der Krankenkassen achteten darauf, dass dieses Geld für moderne Versorgungsstrukturen und eine hohe Versorgungsqualität eingesetzt werde.
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Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
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Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
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