Minister Poseck will mehr Stellen in der Justiz schaffen
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens neuer Justizminister Roman Poseck (CDU) will sich für mehr Personal bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten im Land einsetzen. "Ich hoffe, dass es uns im Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024 gelingt, zusätzliche Stellen zu schaffen", sagte Poseck der "Frankfurter Rundschau" in der Ausgabe am Montag. "Wir müssen aber auch bei der Nachwuchsgewinnung am Ball bleiben. Wir stehen im Wettbewerb um die besten Köpfe, gerade im Rhein-Main-Gebiet etwa mit Großkanzleien."
"Der Rechtsstaat liegt mir am Herzen, dazu gehört eine leistungsfähige Justiz", betonte der frühere Präsident des hessischen Staatsgerichtshofs. "Dafür habe ich mich früher starkgemacht und auch jetzt werde ich mich für mehr Personal einsetzen, und natürlich werde ich jetzt daran gemessen." Er sehe seine Aufgabe vordringlich darin, für die Justiz gute Rahmenbedingungen zu schaffen, sagte Poseck.
Auch die Digitalisierung der Justiz sei eine große Herausforderung. "Die elektronische Akte muss bis 2026 eingeführt sein und ich setze alles daran, dieses Ziel zu erreichen", kündigte der Minister an. "Ich bin auch optimistisch, dass wir das schaffen, aber der Weg dahin wird mitunter steinig sein." Es sei gut möglich, dass es dabei strukturelle Veränderungen geben werde.
"Man muss aber sehen, dass der Zug schon sehr weit gefahren ist, so dass eine radikale Umkehr schwierig ist", erklärte der ehemalige Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts. "Aus meiner Sicht sind bei dem Thema vor vielen Jahren Fehler gemacht worden. Ich bin ein Anhänger des Föderalismus, aber ich hätte mir an dieser Stelle ein bundeseinheitliches Vorgehen gewünscht."
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