Minister: Konsequenzen aus tödlicher Messerattacke im Zug
n-tv
Eine größere Datenbasis zu Messerangriffen und eine bessere Kommunikation zwischen Behörden - dies planen die deutschen Justizminister. Sie folgen Initiativen aus dem Norden zur Aufarbeitung der tödlichen Attacke in einem Regionalzug im Januar.
Kiel/Berlin (dpa/lno) - Vier Monate nach der tödlichen Messerattacke von Brokstedt in einem Regionalzug hat die Justizministerkonferenz drei Anträge aus Schleswig-Holstein mit großer Mehrheit beschlossen. "Solche Taten beunruhigen und verunsichern uns alle als Bürgerinnen und Bürger sehr", erklärte dazu am Freitag Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU). "Denn bei derartigen Straftaten im öffentlichen Raum wächst die Befürchtung, selbst zufälliges Opfer eines Angriffs zu werden." Der Staat stehe in der Verantwortung, notwendige Schritte zur Verbesserung der Sicherheit, der Behördenkommunikation und der Datengrundlage für mögliche Anpassungen im Strafrecht einzuleiten."
Auf gemeinsame Initiative mit Baden-Württemberg zu Messerangriffen soll eine bessere Datengrundlage geschaffen werden, um damit möglichen Handlungsbedarf in der Gesetzgebung zu identifizieren. Aktuell existiere weder ein genaues Bild von der Zahl der mit Messern verübten Gewalttaten noch von der Erledigung dieser Delikte durch die Justiz. Hierzu solle die Kriminologische Zentralstelle als zentrale Forschungseinrichtung des Bundes und der Länder bis Herbst einen ersten Überblick über die vergangenen zehn Jahre vorlegen. "Wir brauchen ein verlässliches Lagebild, um die Kriminalitätsentwicklung bei Messerangriffen besser beurteilen und eventuelle Konsequenzen hieraus ziehen zu können", erläuterte von der Decken.
Der Palästinenser Ibrahim A. soll am 25. Januar in einem Zug von Kiel nach Hamburg bei Brokstedt Fahrgäste mit einem Messer angegriffen und zwei Menschen im Alter von 17 und 19 Jahren getötet haben. Fünf weitere wurden verletzt. Die Staatsanwaltschaft Itzehoe erhob Ende April Anklage wegen Mordes und versuchten Mordes. Die Aufarbeitung des Falles hatte unter anderem diverse Defizite in der Kommunikation zwischen Behörden offenbart.
