Minister fordert Hilfe vom Bund für Flüchtlings-Aufnahme
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat den Bund aufgefordert, die Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme aus Bundesmitteln zu klären. Es sei gut, dass man sich auf europäischer Ebene auf die allgemeine Anerkennung der Kriegsflüchtlinge geeinigt habe, sagte Stübgen am Freitag. Nun müsse der Bund zur Registrierung, Verteilung und Finanzierung der ankommenden Flüchtlinge weitere Antworten liefern.
Entscheidend für die Region sei in den kommenden Tagen vor allem eine gut koordinierte Weiterverteilung der Flüchtlinge in andere Bundesländer. In Brandenburg kämen mehr Menschen an, als vor Ort untergebracht werden können. Nach Stübgens Angaben arbeitet der Krisenstab des Innenministeriums zur Einreise von Ukraine-Flüchtlingen mit Hochdruck. Größte Hilfsbereitschaft könne nur wirken, wenn ein Rahmen aus Ordnung und Kontrolle existiere.
Die Menschen benötigten schnelle Unterstützung. Momentan behelfe man sich bei der Unterbringung und Versorgung der Vertriebenen oftmals noch mit pragmatischen Lösungen. "Auf lange Frist geht es aber nur mit klaren Strukturen", sagte der Innenminister.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.