Minister Bayaz mahnt: "Es kann kein Wünsch-Dir-Was geben"
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Die Wunschlisten der anderen Ressort sind dem Kassenwart zu lang. Er hat sie stark eingekürzt. Nun müssen Grüne und CDU entscheiden, welche Ministerien doch noch einen Aufschlag bekommen.
Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts der bescheidenen Kassenlage wegen der Corona-Krise hat Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz die grün-schwarze Koalition zur Ausgabendisziplin gemahnt. "Es kann jetzt kein Wünsch-Dir-Was geben, das geben die Finanzen nicht her", sagte Bayaz der "Südwest Presse" (Dienstag). "Wir wollen ja 2022 keine neuen Schulden machen. An diese neue Ausgangslage müssen sich einige noch gewöhnen." Damit spielte der Grüne offensichtlich auf die Wunschliste seiner Ministerkolleginnen und -Kollegen an. Die Ressorts haben trotz des recht kleinen Spielraums neue Ausgaben in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro angemeldet. Zudem wollen die Ressorts 4200 zusätzliche Stellen. Bayaz will nach dpa-Informationen 915 Millionen Euro für Mehrausgaben zur Verfügung stellen und 800 Stellen genehmigen. Bei den Haushaltsverhandlungen ging es am Montagabend um die Wünsche der Ministerien. Die Ressortchefs mussten in der Haushaltskommission ihre Pläne und Projekte erläutern. Den Anfang machte Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne). Die Haushaltskommission unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich schon am Sonntagabend mit dem neuen Entwurf von Bayaz für den Etat 2022 beschäftigt. Klar ist, dass Grün-Schwarz im nächsten Jahr nach zwei Ausnahmen die Schuldenbremse wieder einhalten will.
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