Mindestlohn soll im kommenden Jahr auf 12,41 Euro steigen
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Zuletzt hatte die Ampel den Mindestlohn erhöht, nun schlägt die Kommission einen weiteren Anstieg vor: Für 2024 empfiehlt sie eine Aufstockung auf 12,41 Euro pro Stunde. Doch schon innerhalb des Gremiums gibt es Protest. Die Positionen hätten sehr weit auseinandergelegen, sagt der Vorsitzende.
Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Diesen Vorschlag legte die zuständige Mindestlohnkommission in Berlin vor. Die Empfehlung wurde dieses Mal allerdings nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter in der Kommission sind gegen diese in ihren Augen zu geringe Anhebung und wurden nach eigenen Angaben in der Kommission überstimmt.
Der Vorschlag der Mindestlohnkommission muss von der Bundesregierung noch per Verordnung verbindlich gemacht werden. Normalerweise ist das Formsache. Wie es vor dem Hintergrund dieses Abstimmungsergebnisses läuft, bleibt unklar. "Die Beschlussfassung fällt in eine Zeit schwachen Wirtschaftswachstums und anhaltend hoher Inflation in Deutschland, die für Betriebe und Beschäftigte gleichermaßen große Herausforderungen darstellen", heißt es im Beschluss der Mindestlohnkommission. Die Mehrheit der Kommission halte es im Rahmen einer Gesamtabwägung für vertretbar, den Mindestlohn in diesem Umfang zu erhöhen.
Die Mindestlohnkommission habe gegen die Stimmen der Gewerkschaften einen absolut nicht zufriedenstellenden Beschluss gefasst, teilte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit. Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, sagte in Berlin: "Für eine Anpassung lediglich im Cent-Bereich konnten wir auf keinen Fall unsere Hand reichen." Mit dem Beschluss erlitten die fast sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten einen enormen Reallohnverlust. "Um einen Mindestschutz und einen Ausgleich der Inflation zu gewährleisten, hätte der Mindestlohn zumindest auf 13,50 Euro steigen müssen. Die Arbeitgeber und die Vorsitzende der Kommission haben sich dem verweigert." Die Positionen hätten sehr weit auseinander gelegen, sagte die Vorsitzende der Mindestlohnkommission, Christiane Schönefeld, bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Seit zwei Monaten bereits kann ein Reiseveranstalter kein Geld von seinen Kunden einziehen. Das Unternehmen hat Probleme mit einem Karten-Dienstleister. Es kommt, wie es kommen muss: Der Anbieter rutscht in die Insolvenz. Viele Urlaube fallen nun aus. 1500 Deutsche sitzen im Ausland fest.
VW befindet sich im Umbruch. In Europa sinkt die Nachfrage, die Arbeitskosten sind zu hoch. An Personalabbau und Werksschließungen führt kein Weg vorbei, sagt VW-Markenchef Schäfer. Besser ist die Lage in China: "Der ruinöse Preiskampf kann nicht ewig so weitergehen. VW nimmt richtig Fahrt auf."
Die Corona-Krise trifft die Dekorations- und Möbelkette Depot hart. Das insolvente Unternehmen schließt rund jede elfte Filiale. Im Laufe des kommenden Jahres will man wieder in den Regelbetrieb gehen - mit überarbeitetem Konzept.
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Eine Wohnung in München, Hamburg oder Berlin zu finden, ist nicht leicht. Dazu noch eine bezahlbare - fast unmöglich. Die Mieten in den größten deutschen Städten werden immer teurer. In einer Stadt legen die Preise besonders zu.
Mit Donald Trump zieht laut dem Ökonom Klaus-Jürgen Gern die Unsicherheit ins Weiße Haus. Der Republikaner hat im Wahlkampf höhere Zölle angekündigt. Im Interview erklärt der IfW-Experte, was das für deutsche Unternehmen bedeutet und wieso es China noch schlimmer treffen wird.
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Die Stellenstreichungen in der Autobranche gehen weiter. Neben den Herstellern selbst sind auch viele Zulieferer betroffen. Bosch gibt nun einen weiteren Stellenabbau bekannt: Betroffen sind vor allem Standorte in Deutschland. Der Betriebsrat will das nicht akzeptieren.
Mit der Zustimmung des Bundesrats steht das neue Jahressteuergesetz fest. Dieses enthält eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, etwa Regelungen zu bezahlbarem Wohnen und eine Erhöhung des Grundfreibetrags. Aber auch leidenschaftliche Hobbybrauer dürfen mehr Bier herstellen.