Mindestlohn soll 2022 auf 12 Euro steigen: Wem die Gesetzesänderung hilft
Frankfurter Rundschau
Die neue Bundesregierung will noch dieses Jahr den Mindestlohn auf 12 Euro anheben. Wann es so weit sein soll und wer davon profitiert.
Frankfurt/Berlin – Der allgemeine gesetzlichen Mindestlohn existiert in Deutschland bereits seit 2015. Wie es der Name schon sagt, gibt er eine Lohnuntergrenze an, die nicht unterschritten werden darf. 2015 lag der Mindestlohn bei 8,50 Euro, derzeit liegt die Lohnuntergrenze bei 9,82 Euro je Stunde (brutto). Noch in diesem Jahr soll der Mindestlohn schrittweise auf zwölf Euro angehoben werden. Doch wer wird davon profitieren?
Die Aussicht auf 12 Euro Mindestlohn dürfte viele Angestellte freuen. Denn trotz Arbeit sind noch immer Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht. Mieten, Lebensmittel- und auch Energiepreise steigen rasant. Der Mindestlohn wurde vor knapp sieben Jahren mit dem Ziel eingeführt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen und trägt nach Angaben der Bundesregierung damit „zu einem fairen und funktionierenden Wettbewerb bei.“ Zudem soll er für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen sorgen, wie auf der Seite der Bundesregierung zu lesen ist.
Schon zum 1. Januar 2022 stieg der Mindestlohn planmäßig auf 9,82 Euro je Stunde. Nun soll er noch in diesem Jahr schrittweise weiter steigen. Die Anhebung des Mindestlohns war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dafür bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. So gibt es zum 1. Juli 2022 eine weitere Erhöhung auf 10,45 Euro. Zum 1. Oktober soll der gesetzliche Mindestlohn dann auf zwölf Euro steigen.
Etwa 6,2 Millionen Beschäftigte sollen davon profitieren, wie aus einem Gesetzentwurf hervorgeht, der unter anderem der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Helfen würde die Anhebung vor allem Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland, erklärte Bundesarbeitsminister Heil in Berlin. Profitieren würden unter anderem Reinigungskräfte oder Beschäftigte in der Logistikbranche, und damit Menschen, die das Land in der Corona-Pandemie am Laufen gehalten hätten, sagte er. Diese Menschen verdienten mehr Respekt und Anerkennung.
Für das Jahr 2022 rechnet das Bundesarbeitsministerium mit höheren Lohnkosten bei betroffenen Arbeitgebern von insgesamt etwa 1,63 Milliarden Euro, heißt es in dem Papier. Heil widersprach Befürchtungen, der höhere Mindestlohn könnte zu Arbeitsplatzabbau führen. Der Arbeitsmarkt werde nicht nur keinen Schaden nehmen, betonte der Minister, der Mindestlohn sei sogar eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. „Höhere Löhne, gerade in diesem Bereich, das ist auch stärkere Kaufkraft“, sagte er dem Fernsehsender RTL. Kritik an den Plänen der Regierung kam von Arbeitgeberseite.
