Millionen US-Bürger behalten "Obamacare"

Der Krankenversicherungsschutz für Millionen Amerikaner bleibt bestehen: Der oberste US-Gerichtshof hat eine Klage gegen "Obamacare" abgewiesen.

Der Supreme Court hat den Versuch von Texas und anderen republikanisch geführten US-Bundesstaaten abgewehrt, "Obamacare" zu kippen. Mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen schmetterte der oberste Gerichtshof eine Klage gegen die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama ab. Die Bundesstaaten seien nicht klageberechtigt, urteilten die Verfassungsrichter. Die Entscheidung des konservativ dominierten Supreme Court ist auch eine nachträgliche Klatsche für Ex-Präsident Donald Trump: Dessen Regierung hatte sich der Klage gegen die Gesundheitsreform angeschlossen. Trump hatte vergeblich versucht, die Reform seines Vorgängers zum Einsturz zu bringen, die inzwischen rund 31 Millionen Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglicht hat. Ein zentraler Punkt ist auch, dass Menschen eine Versicherung nicht mehr auf Grund von Vorerkrankungen verweigert werden kann.