Milliarden fürs Militär, doch nur Millionen für den Zivilschutz

Vergisst die Regierung den Zivilschutz? Während ein Sondervermögen für die Bundeswehr geplant ist, fehlt ein Plan für den Schutz der Bevölkerung. Das zuletzt vorgesehene Geld reicht nicht einmal für die Lehren, die aus Pandemie und Flutkatastrophe gezogen wurden.

Es ist nur wenige Jahre her, als ein Krieg in Europa vielen noch weit entfernt schien. Diesen Geist atmete auch das 2016 vorgestellte Konzept der Bundesregierung für den Zivilschutz. Die Verfasser gingen davon aus, dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordere, zwar unwahrscheinlich sei. Allerdings, so meinten sie, müsse man sich vorbereiten. Ein solches Szenario sei schließlich nicht grundsätzlich auszuschließen.

Sechs Jahre später hat Russland die Ukraine überfallen. Wie sich dieser Krieg in Europa entwickelt, ist ungewiss. Moskau hat sogar mehrfach mit Atomwaffen gedroht. Die Bundesregierung hat in einer Weise reagiert, die von ihr lange abgelehnt wurde: Kiew werden Waffen geliefert. Man selbst will 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr finanzieren.