Milliarden für Digitalisierung kommen kaum an
n-tv
Wie wichtig digitale Konzepte an Schulen sind, wird besonders in der Corona-Pandemie deutlich. Der Bund will daher mehr als sechs Milliarden Euro in die Digitalisierung stecken. Bisher kam dort aber nur wenig an.
Rund drei Jahre nach dem Start des Digitalpakts Schule für die Digitalisierung von Deutschlands Schulen sind nur rund 1,2 von mittlerweile 6,5 Milliarden Euro abgeflossen. Das teilte das Bundesbildungsministerium in Berlin mit. "Angekommen sind davon bisher vor allem die Gelder für Tablets und Laptops für Schülerinnen und Schüler", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger.
Die FDP-Politikerin räumte ein, dass die von den Ländern gemeldeten Zahlen zum Mittelabfluss hinter den Erwartungen zurückblieben. Eine weitere Beschleunigung sei dringend nötig, sagte Stark-Watzinger. "Gemeinsam mit den Ländern will ich daher Hürden abbauen." Kritiker hatten immer wieder komplizierte Antragsverfahren beklagt. Bereits bewilligt, aber noch nicht ausbezahlt wurden nach Ministeriumsangaben 2,4 Milliarden Euro.
Der Digitalpakt Schule besteht aus mehreren Teilen. Er wurde 2019 für den Ausbau der Infrastruktur in den Schulen auf den Weg gebracht. Der Bund gibt dafür 5 Milliarden Euro - davon floss mit 432 Millionen Euro bisher nicht einmal ein Zehntel ab. Die Länder hatten die Mittel des Bundes auf 7,15 Milliarden Euro aufgestockt. Die Laufzeit des Digitalpakts endet 2024. In drei Zusatzvereinbarungen einigten sich Bund und Länder im Zuge der Corona-Pandemie dann noch auf 500 Millionen Euro vom Bund für Endgeräte für Schülerinnen und Schüler, die fast komplett abgerufen wurden.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.