Mike Johnson ist Trumps Torwächter
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Ein Weg ist sichtbar, doch der US-Kongress bewegt sich nur in Trippelschritten. Mike Johnson, Sprecher des Repräsentantenhauses, möchte Putin aufhalten. Zugleich verhindert er neue Ukraine-Hilfen. Weshalb?
Mike Johnson wird ständig nach neuen Ukraine-Hilfen gefragt. Dann sagt der Sprecher des US-Repräsentantenhauses immer, dass Russland gestoppt werden müsse. Eine Entscheidung schiebt der Republikaner zugleich seit Monaten in die Zukunft. Schon als er im Oktober an die Spitze der Kongresskammer gewählt worden war, sagte er: "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Putin in der Ukraine gewinnt." Die Abstimmungen über Hilfspakete, die vom Senat längst verabschiedet worden sind, blockierte er trotzdem.
Auch in dieser Woche ließ sich Johnson nicht hetzen. Erst den Haushalt verabschieden, alle Optionen prüfen, Ende der Woche in die parlamentarische Pause fahren - und nach der Rückkehr über mögliche Ukraine-Hilfen reden; das ist der von ihm verkündete Fahrplan. Währenddessen wird Russlands militärischer Druck größer. Seit Monaten schon rationieren die ukrainischen Verteidiger notgedrungen ihre Munition. Russland produziert etwa dreimal so viel Artilleriemunition als die USA und Europa gemeinsam.
Was ist eigentlich das Problem? Warum macht Johnson seit Monaten das eine, sagt aber etwas anderes? Zunächst einmal: Er kann als einzelner Politiker den ganzen Betrieb aufhalten, da er als Sprecher darüber entscheiden darf, ob ein Gesetzespaket zur Abstimmung gestellt wird oder nicht. Die Antwort ist auch nicht ganz einfach, zeigt aber, wie verfahren die Verhältnisse in Washington geworden sind. Und wie viel Macht eine Minderheit im Kongress ausüben kann.
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Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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