Mietpreisbremse steht vor dem Aus
n-tv
Die Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Vor der Neuwahl des Bundestags wird sie wohl nicht mehr verlängert werden. Welche Priorität das Vorhaben in der neuen Regierung bekommt, ist ungewiss. Wichtige Fragen und Antworten zur Zukunft des bezahlbaren Wohnens.
Die Mietpreisbremse gilt aktuell laut Deutschem Mieterbund in 13 von 16 Bundesländern und in insgesamt 410 Gemeinden. Dort leben etwa 26 Millionen Menschen, also rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nur im Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein kommt die Verordnung derzeit nicht zum Tragen. Die Organisation warnt vor unkalkulierbaren Folgen bei einem Auslaufen der Mietpreisbremse. In einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages forderte der Mieterbund bereits die zeitnahe Verlängerung der Mietpreisbremse. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU sowie der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter von der SPD, schlossen sich den Forderungen an.
Wie funktioniert die Mietpreisbremse überhaupt?
Die Mietpreisbremse sorgt in angespannten Wohnungsmärkten dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Sie läuft aktuell bis Ende 2025. Darüber, ob die Mietpreisbremse in bestimmten Gebieten Anwendung findet, entscheidet die jeweilige Landesregierung. Sie muss eine Anwendung zudem begründen.
Wie ist das Verhältnis zwischen Polizei und Gesellschaft? Wie sind die Arbeitsbedingungen bei den Ordnungskräften? Eine Studie soll Antworten liefern.
In Thüringen wird gegen Polizisten ermittelt. Sie sollen Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer unverhältnismäßig angehalten haben. Jetzt gab es Durchsuchungen.
Die Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Vor der Neuwahl des Bundestags wird sie wohl nicht mehr verlängert werden. Welche Priorität das Vorhaben in der neuen Regierung bekommt, ist ungewiss. Wichtige Fragen und Antworten zur Zukunft des bezahlbaren Wohnens.
Ein Tief aus dem Norden zieht über Sachsen-Anhalt und bringt Sturm mit sich.
Ein Fahrer verliert auf der Autobahn die Kontrolle über seinen Lastwagen, das hat Folgen.
Bei Debatten im Bundestag herrscht ein rauer Ton. Wenn es nach der Präsidentin der Institution geht, ein zu rauer. Bas bekomme viele Briefe von Bürgern, die sich über Politiker beschwerten. Sie ermahnt die Abgeordneten und wünscht sich einen Wandel in der Wortwahl.
Das Weihnachtshaus im nordhessischen Ahnatal glitzert und funkelt auch in diesem Winter wieder. Die regionale Berühmtheit lockt alljährlich zahlreiche Schaulustige an und dient einem guten Zweck.
Gerade erst eröffnet und schon im Vorweihnachtsgeschäft - das Amazon Logistik-Zentrum in Dummerstorf bei Rostock durchläuft seine Bewährungsprobe. Geschenkideen holt sich der Chef teils im Lager.
Ein Mann in Unterfranken soll versucht haben, mit großer Gewalt sein knapp zwei Monate altes Kind zu töten. Nun steht er deshalb vor Gericht.
Ein Pkw-Fahrer erfasst einen Hund mit seinem Fahrzeug, nicht nur einmal. Danach lässt er das Tier an der Unfallstelle zurück.
Im dritten Gruppenspiel der Champions League ist der SSC beim serbischen Club Obrenovac gefordert. Zwar kommen die Mecklenburgerinnen gut in die Partie, kehren aber mit leeren Händen zurück.