
"Mich entsetzt eine solche Aussage"
n-tv
Norbert Walter-Borjans sagt, dass es schwer sei, Menschen im Osten für Politik zu begeistern. Der SPD-Chef widerspricht den Aussagen des Ostbeauftragten allerdings deutlich.
Der Co-Parteivorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans, hat kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, scharf kritisiert. "Mich entsetzt eine solche Aussage, weil das praktisch ein Abschreiben eines Teils einer ganzen Generation ist", sagte Walter-Borjans im "Frühstart" von ntv. Der CDU-Politiker Wanderwitz hatte in einem Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, dass ein "nicht unerheblicher Teil" der AfD-Wählerinnen und Wähler "für die Demokratie verloren" sei.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.