Messerattacke in Zug: Ausschuss diskutiert Konsequenzen
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug von Kiel nach Hamburg hat der NRW-Landtag über Konsequenzen diskutiert. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke brachte in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses am Dienstag die Idee ins Spiel, die Staatsanwaltschaften anzuweisen, Messerattacken künftig nur noch an den Landgerichten anzuklagen.
Diese seien als gefährliche Körperverletzungen immerhin mit bis zu zehn Jahren Haft belegt, die Amtsgerichte könnten aber nur maximal vier Jahre aussprechen. Der mutmaßliche Messerangreifer von Brokstedt war wegen einer Attacke "mit einem scharfkantigen Gegenstand" vom Amtsgericht Euskirchen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden.
Dies sei aus seiner Sicht rechtswidrig und ein Verstoß gegen das Gerichtsverfassungsgesetz, der den Entscheidungsspielraum der Staatsanwaltschaften unzulässig einschränken würde, sagte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne).
Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Werner Pfeil (FDP) fragte, ob sich angesichts ähnlicher Attacken ein Täterbild herauskristallisiere, nämlich von alleinstehenden Männern aus Kriegsgebieten mit psychischen Problemen, denen gegebenenfalls Hilfsangebote unterbreitet werden müssten.
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