Merz zweifelt, ob die FDP einen Plan hat
n-tv
Die Zusammensetzung der künftigen Bundesregierung treibt die CDU um. Parteichef Merz bevorzugt eine Koalition mit nur einem Partner. Der FDP macht er dabei keine großen Hoffnungen. Er frage sich derzeit, was die Partei eigentlich wolle.
In der Frage künftiger Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2025 strebt CDU-Chef Friedrich Merz Auswahlmöglichkeiten für die Union an. "Wir als CDU müssen deshalb aus eigener Kraft so stark werden, dass ohne uns und gegen uns nicht regiert werden kann", sagte er der "Westdeutschen Zeitung". "Wir wollen auch so stark werden, dass wir mit einem und nicht mit zwei Koalitionspartnern regieren können. Wir brauchen Optionen." Der CDU-Chef bekräftigte, dass die AfD "definitiv keine" sei. "Die AfD ist, wie wir mittlerweile überdeutlich sehen, ein Handlanger der Machthaber in Russland und China. Diese Partei will unserem Land schaden."
Mit Blick auf die derzeit in der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen regierende FDP sagte Merz, er wisse nicht, ob die Partei einen Plan habe. "Was will sie eigentlich wirklich? Darauf warten, dass einer der beiden anderen den Tisch umwirft? Unsere Distanz zur FDP wird jedenfalls eher größer." Merz verwies zur Begründung darauf, dass die FDP Ermittlungsbehörden notwendige Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung nicht an die Hand geben wolle.
Die FDP hatte auf ihrem Parteitag am Wochenende ein Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende" beschlossen, das unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt vorsieht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte aber, dass die FDP keinen Bruch der Ampel-Koalition im Bund anstrebe.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.
Der russische Machthaber Wladimir Putin begrüßt die US-Initiative für eine Waffenruhe. Aber eine feste Zusage gibt er nicht. Vielmehr müsse es auch um die "tieferliegenden Ursachen" für den Konflikt gehen.