Merz wirft Scholz vor, mit Ängsten der Deutschen zu spielen

Der außenpolitische Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Zuerst wirft Kanzler Scholz dem Unionskandidaten Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vor. Dann holt Merz zum Gegenschlag aus: Die SPD nutze die "tief sitzenden Ängste" der Deutschen für Stimmenfang.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, im Wahlkampf mit Ängsten der Bevölkerung zu spielen. "Immer wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert", schrieb der CDU-Chef in einer "MerzMail": "So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum "Friedenskanzler" und nimmt "Besonnenheit" für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die SPD hat in Wahlkämpfen noch nie irgendwelche Skrupel gezeigt, mit den tief sitzenden Ängsten gerade der deutschen Bevölkerung zu spielen."

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vorgeworfen. Merz wolle der Nuklearmacht Russland mit Blick auf mögliche Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus ein Ultimatum stellen, sagte Scholz bei einer Parteikonferenz in Berlin. "Ich kann da nur sagen, Vorsicht: Mit der Sicherheit Deutschlands spielt man nicht russisch Roulette." Bei Fragen von Krieg und Frieden brauche es einen kühlen Kopf. Er bleibe "standfest und besonnen", darauf könnten sich die Bürger verlassen.

Merz schrieb: "Krieg mit der CDU, sichere Renten nur mit der SPD, das scheint nun die Aufstellung der SPD im heraufziehenden Bundestagswahlkampf 2025 zu werden." Die Kriegsrhetorik der SPD verstelle den Blick auch ganz gezielt auf andere Probleme des Landes. So seien der SPD auf ihrer "Wahlsiegkonferenz" in dieser Woche die stark steigenden Arbeitslosenzahlen im Monat November 2024 keine Erwähnung wert gewesen.