Merz wirft FDP gebrochene Wahlversprechen vor

Die FDP vertrete in der Ampel-Regierung „das glatte Gegenteil“ von dem, was sie im Wahlkmapf versprochen habe, sagt der designierte CDU-Chef. Geht es nach seinen Unterstützern, soll Merz bald auch noch den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Nach seinem Sieg beim CDU-Mitgliederentscheid hat der designierte Parteichef Friedrich Merz die FDP ins Visier genommen. „Die FDP verabschiedet sich von vielen ihrer Wahlversprechen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. Die Haushaltspolitik sei „das glatte Gegenteil von dem, was die FDP noch vor wenigen Wochen fest versprochen hat“.

Merz, der sich in der Vergangenheit als Vertreter eines wirtschaftsliberalen Kurses profiliert hatte, kritisierte den Nachtragshaushalt des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums als „eine der größten und gewagtesten Aktionen, die wir in den letzten Jahrzehnten gesehen haben“. Seine Kritik zielte vor allem auf die Umwidmung nicht genutzter Kredite zum Kampf gegen die Corona-Pandemie, die nach den Plänen der neuen Regierung in Klimaschutz und Digitalisierung fließen sollen.