Merz würde als Kanzler ein Ministerium zurechtstutzen
n-tv
Bei der nächsten Bundestagswahl schickt sich Friedrich Merz an, Bundeskanzler zu werden. Für den Fall der Fälle hat der CDU-Chef schon einige Pläne parat, die er umsetzen möchte. Zum Beispiel in der Rentenpolitik. Und bei zwei Ministerien, um zukünftige "Schnapsideen" zu vermeiden.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsieges das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenlegen und in der Bundesverwaltung einen weitgehenden Einstellungsstopp verhängen. "Arbeitsmarktpolitik ist Wirtschaftspolitik und nicht Sozialpolitik", sagte er auf dem Deutschlandtag der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Niemand wäre bei zusammengelegten Zuständigkeiten "auf die Schnapsidee" gekommen, ein Bürgergeld einzuführen. Merz kündigte zudem an, im Falle eines Wahlsieges ein "Bürokratie-Moratorium" auszusprechen, bei dem zwei Regelungen verschwinden müssten, wenn eine neue Regelung eingeführt werde.
Der CDU-Chef kündigte zudem an, "dass wir sofort nach Regierungsübernahme einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verfügen, einen Einstellungsstopp vor allem für die Bundesministerien". Auf Nachfrage relativierte er seine Aussage. "Selbstverständlich" müssten die Stellen, "die gebraucht werden, die notwendig sind, auch nachbesetzt werden", betonte er. Seine Aussage gelte ohnehin nur für die Bundesverwaltung. Aber generell sei der öffentliche Sektor in Deutschland zu groß geworden. Außerdem habe die Ampel-Regierung die Zahl der Ministeriumsmitarbeiter stark ausgeweitet und tue dies immer noch. Das "Unwesen" der Regierungs-Beauftragten müsse zudem gestoppt werden.
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