Merz und Scholz gehen nach Gipfel-Scheitern in den Nahkampf

Ampel und Union haben sich zuletzt eine Reihe heftiger Debatten im Bundestag geliefert. Doch nach dem Scheitern des Asylgipfels wird der Ton noch einmal giftiger. Der Bundeskanzler spricht CDU-Chef Merz die Seriosität ab, der wiederum attestiert Scholz Unfähigkeit - und punktet mit einem Trick.

Im verbalen Schlagabtausch anlässlich der Generaldebatte im Deutschen Bundestag hat die Unionsfraktion noch vor der ersten Wortmeldung mit einem simplen Trick gepunktet: Nicht Friedrich Merz ging als Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion als erster ans Rednerpult. Anstelle des Oppositionsführers kam dessen Stellvertreter, der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Kurz vor Debattenbeginn hatte die Union die Liste ihrer Redner geändert und das aus erkennbarem Kalkül: Sie zwang den auf Platz zwei gesetzten Bundeskanzler Olaf Scholz, auf Dobrindt zu antworten, die personifizierte Abteilung Attacke. Merz wiederum konnte zur Abwechslung einmal auf Scholz' Rede eingehen - und sich von Scholz‘ aufgeregtem Ton durch betonte Gelassenheit absetzen.

Gestritten wurde aber im Bundestag vor allem darüber, ob Merz zuvor schon an anderer Stelle getrickst haben könnte. Am Vortag hatte der CDU-Vorsitzende die Gespräche mit der Bundesregierung über Maßnahmen zur Begrenzung der Migration nach kurzem Austausch für gescheitert erklärt. "Sie haben vor zwei, drei Wochen ein Drehbuch geschrieben, wo sie gesagt haben, Sie machen ein Angebot auf Zusammenarbeit. Und wenn das möglich ist, schlagen Sie es aus und sagen 'Es ist nicht genug'", warf Scholz dem Oppositionsführer ein abgekartetes Spiel vor. "So dürfen wir mit einer ernsthaften Angelegenheit in diesem Land nicht umgehen."

Da brüllte Merz schon vor Zorn, wurde aber vom Applaus der Ampelfraktionen übertönt. Und Scholz ging - offensichtlich angestachelt von einer mit schweren Vorwürfen gespickten Eröffnungsrede Dobrindts - noch weiter. "Sie sind der Typ Politiker, der glaubt, mit einem Interview mit der ‘Bild am Sonntag‘ hätte er schon die Migrationsfrage gelöst", sagte Scholz in Richtung Merz. Das Angebot der Union zur Zurückweisung aller Migranten an den deutschen Außengrenzen sei nicht seriös, sagte Scholz. "Ich buchstabiere Ihnen gerne, wie das Wort geht."