Merz schmeißt Scholz die Tür ins Gesicht
n-tv
Die Koalition weiß noch nicht, wie sie einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 aufstellen soll. Doch der Kanzler zählt schon mal Argumente auf, die in Karlsruhe eine Rolle spielen könnten. Und der CDU-Chef setzt auf Konfrontation.
Eigentlich hätte an diesem Dienstag um 10 Uhr die Haushaltswoche starten sollen, eigentlich hätte der Bundestag am Freitag den Haushalt für das nächste Jahr beschließen sollen. Eigentlich. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November sind solche Pläne Makulatur.
Stattdessen erklärt Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag, "wie die Regierung mit den Folgen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts umgeht". Um es kurz zu machen: Einen Plan B skizziert Scholz noch immer nicht. Nach seiner Rede und der darauffolgenden Debatte ist vor allem eines klar: Sollte die Koalition auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Unionsfraktion gehofft haben, dann hat sie sich verkalkuliert.
Mit heftigen, auch persönlichen Angriffen vor allem gegen Scholz, aber auch gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck, macht Unionsfraktionschef Friedrich Merz die Chance auf eine solche Zusammenarbeit so gut wie unmöglich. Der CDU-Chef schmeißt die Tür zu Gesprächen nicht nur zu - er wirft sie dem Kanzler geradezu ins Gesicht.
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