Merz moniert Lindners "Nebelkerzen"-Haushalt
n-tv
Kernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.
CDU-Chef Friedrich Merz hat Finanzminister Christian Lindner von der FDP eine Verschleierungstaktik in der Haushaltspolitik vorgeworfen. Die Koalition entwickele eine große Fantasie in der Umformulierung normaler Haushaltsvorgänge, sagte Merz in Berlin. "Der Bundeshaushalt heißt jetzt 'Kernhaushalt', aus Nachtragshaushalten werden 'Ergänzungshaushalte' und aus Schulden werden 'Sondervermögen'. Da werden ganz große Nebelkerzen geworfen, wenn es um die klare Abgrenzung von Haushalt und Nachtragshaushalt und vor allem um neue Schulden geht."
Hinter dieser Semantik stehe eine fundamentale Änderung der Statik der Staatsfinanzen. "Die Verschuldung unseres Landes steigt dramatisch. Und das wird Folgen haben vor allem für die junge Generation", warnte der CDU-Vorsitzende. "Die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister werden irgendwann an das Ende ihrer Verschuldungsmöglichkeiten kommen." Diese Schulden wirkten mittelbar natürlich auch inflationstreibend. "Es ist eine sehr gewagte Haushaltspolitik."
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, konterte: "Friedrich Merz war lange raus aus der Politik und scheint die Bundeshaushaltsordnung nicht zu kennen. Die Begriffe für die deutsche Haushaltspolitik, die er kritisiert, sind schlicht der gesetzliche Rahmen." Dem Sondervermögen für die Bundeswehr habe die Union selbst zugestimmt. Und der Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise habe ein Drittel des Volumens der Kreditermächtigungen der Großen Koalition in der Corona-Pandemie. "Die Union hat seinerzeit Schulden für alles Mögliche gemacht und wollte sogar die Schuldenbremse aufweichen. Das machen wir anders, und das ist auch gut so", sagte Dürr.
Die Sonne lässt sich dieses Jahr in Rheinland-Pfalz und im Saarland an Weihnachten eher selten blicken. Stattdessen wird es neblig und bewölkt. Wie kalt wird es?
Unbekannte sprengen einen Geldautomaten im Landkreis Leipzig und entkommen mit Bargeld. Die Wucht der Detonation beschädigt auch angrenzende Gebäude.
Fünf Menschen wurden getötet, mehr als 200 verletzt. Die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt ist für viele Menschen ein traumatisches Erlebnis. Es gibt Hilfe für die Bewältigung.
In der Nacht werden mehrere Falschfahrer auf einer Autobahn in der Oberpfalz gemeldet - und das innerhalb weniger Stunden. Die Polizei muss mehrere Male ausrücken.
Nach bald drei Jahren Krieg gehen der Ukraine immer mehr die Rekruten aus, um Verluste an der Front auszugleichen. Tausende Männer fliehen vor der Zwangsrekrutierung, weil sie weder töten noch sterben wollen. Zwei Ukrainer sprechen mit ntv.de über ihre Flucht aus dem "Gefängnis Ukraine".
Ein Auto überschlägt sich auf der Autobahn. Als die Sanitäter eintreffen, fehlt von dem Fahrer jede Spur.
Zwei Autos stoßen in Berlin-Kreuzberg zusammen. Sieben Menschen werden zum Teil schwer verletzt.
Ein Auto kommt von der Straße ab und verursacht diverse Schäden - auch zwei Menschen werden verletzt.
Bei einem Weihnachtsspaziergang kann in Hessen der Regenschirm meist zu Hause bleiben. Doch sonderlich freundlich wird es dennoch nicht.
In Weihnachtsgottesdiensten setzen viele Geistliche auf Versöhnung und Frieden - und rufen dazu auf, die Hoffnung nicht zu verlieren. Kardinal Marx thematisiert auch den Anschlag von Magdeburg.
Die Stimmung hat sich gedreht in Deutschland, sagt der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er sorgt sich vor Ausgrenzung und Entsolidarisierung.