Merz löst bei CSU-Parteitag Begeisterung aus
n-tv
Der CSU-Parteitag ist für CDU-Vorsitzende nicht immer ein Vergnügen. CDU-Chef Merz wird jedoch in Augsburg gefeiert. Er revanchiert sich mit einer Loyalitätserklärung an die Schwesterpartei.
CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Parteitag der bayerischen Schwesterpartei CSU in Augsburg den Führungswillen der Union nach der nächsten Bundestagswahl in Deutschland untermauert. "Wir sind fest entschlossen, diese Bundestagswahl in einem Jahr zu gewinnen", sagte Merz vor den Parteitagsdelegierten.
Es brauche dann aber eine Regierung, die aufhöre, dauernd zu streiten. Ein Land, dessen Regierung sich ständig streite, könne nicht zur Ruhe kommen. "Wir werden eine Regierung führen, in der die öffentlichen Streitereien endlich aufhören", betonte Merz. Die zweite Voraussetzung sei, dass die kommende Bundesregierung halte, was sie verspricht. Es müsse wieder "ein Stück Verlässlichkeit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit" einziehen, forderte der CDU-Chef.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.