Merz fordert höhere Zinsen
n-tv
Die Europäische Zentralbank soll ihre Geldpolitik unabhängig von politischen Einflüssen betreiben. Das hält auch einflussreiche Politiker allerdings nicht davon ab, etwa Zinserhöhungen zu fordern. Auch der künftige CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will einen solchen Schritt.
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht die aktuell hohe Inflationsrate als längerfristiges Phänomen an und fordert eine Antwort der Europäischen Zentralbank (EZB) darauf. "Ich kann immer nur wieder an die EZB appellieren, ihre Auffassung zu korrigieren, dass diese Inflationsrate nur von vorübergehender Dauer ist", sagte Merz in Berlin. "Die EZB muss das Problem als nicht nur vorübergehend anerkennen, daraus dann die ersten Konsequenzen im Hinblick auf die Anleihekaufprogramme ziehen und dann letztendlich auch Zinsschritte ankündigen, so wie die amerikanische Notenbank es getan hat."
Spätestens Ende des ersten Halbjahres wäre der richtige Zeitpunkt dafür, "weil wir dann einen Indikator dafür haben, wie lange wir uns auf hohe Geldentwertungsraten einzustellen haben", sagte Merz, der am kommenden Samstag zum Parteichef gewählt werden soll. Aus Äußerungen wie etwa von Isabel Schnabel aus dem EZB-Direktorium entnehme er, dass die EZB offenbar dabei ist, ihre Position zu überdenken.
Schnabel hatte Anfang Januar gesagt, steigende Energiepreise könnten die Europäische Zentralbank zu einem Vorgehen gegen die Inflation zwingen. Wenn Energie teurer werde, könne dies die EZB zu einer Abkehr von ihrer bisherigen Geldpolitik veranlassen.
