Merz fordert dauerhaft bessere Finanzausstattung der Bundeswehr
Die Welt
Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro als Stärkung der Bundeswehr sei nicht ausreichend, kritisiert der Bundesvorsitzende der CDU Friedrich Merz. Er fordert daher eine beständige Unterstützung der Bundeswehr durch finanzielle Mittel – ein Appell an den Kanzler.
CDU-Chef Friedrich Merz hat eine dauerhaft bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Von der Koalition werde erwartet, dass sie das tue, was Kanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung Ende Februar gesagt habe, nämlich „mehr als zwei Prozent unseres BIP ab sofort dauerhaft pro Jahr in unsere Verteidigung zu investieren“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ vom Samstag.
Nach dieser Regierungserklärung sei es aber „merkwürdig still“ geworden um das Zwei-Prozent-Ziel. „Aus Angst vor parteiinternen Konflikten in der SPD konzentriert sich die Ampel jetzt nur noch auf die 100 Milliarden Euro neue Schulden“, sagte Merz mit Bezug auf das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr. Jedoch koste allein die Nachbestellung von Munition 20 Milliarden Euro. Über Großprojekte sei da noch gar nicht gesprochen worden.
