Merz droht und will verhandeln
n-tv
Der Ampel-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bringt die Union auf die Palme. CDU-Chef Merz nennt ihn "inakzeptabel", droht mit Klage und bietet zugleich Gespräche an. Für die Reform würde bereits eine einfache Mehrheit im Bundestag reichen.
Im Streit über die Verkleinerung des Bundestags sind die Fronten zwischen Ampel und Opposition weiter verhärtet. Unionsfraktionschef Friedrich Merz wies den Koalitionsentwurf als "inakzeptabel" zurück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, eine Verfassungsklage sei "eine Option". Die Pläne von SPD, Grünen und FDP waren am Sonntag bekannt geworden.
Merz sagte, die Verabredung sei eigentlich gewesen, "dass wir uns vor der Veröffentlichung auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen". Den von der CDU/CSU eingebrachten Vorschlag habe die Koalition "rundherum abgelehnt", kritisierte Merz. Auch er betonte allerdings die Notwendigkeit, den Bundestag "schnell und signifikant verkleinern" zu müssen. Die CDU/CSU sei daher offen für eine Diskussion. Der Koalitionsvorschlag sei aber eine "so signifikante Änderung des Wahlrechts", dass nicht mehr das personalisierte Verhältniswahlrecht gelte.
Aktuell zählt der Bundestag 736 Sitze. Ziel des Koalitionsentwurfs ist, ihn dauerhaft auf die Regelgröße von 598 Sitzen zu begrenzen. Die bisherigen Überhang- und Ausgleichsmandate sollen wegfallen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr nach Zweitstimmen Sitze zustehen - davon profitierte zuletzt insbesondere die CSU. Um das Zweitstimmenverhältnis korrekt abzubilden, bekommen die anderen Parteien bisher Ausgleichsmandate.
