Merz bekräftigt Idee von Impfvorsorgegesetz
n-tv
Auf einen Vorschlag zur Impfpflicht will sich die CDU noch nicht festlegen. Laut Parteichef Merz sind noch viele Fragen ungeklärt. Seine Partei strebt einen Gesetzesentwurf an, der auf die nächste Welle vorbereiten soll.
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz will derzeit keinen der aktuellen Vorschläge zu einer Impfpflicht in Deutschland unterstützen. "Wir warten jetzt seit sechs Wochen auf die Beantwortung einiger Fragen, die wir der Bundesregierung gestellt haben", sagte er der "Bild"-Zeitung. Nach wie vor sei unklar, welche arbeitsrechtlichen Folgen sich zum Beispiel ergeben würden bei einer Weigerung, sich impfen zu lassen, und wer das überhaupt mit welchen Mitteln durchsetzen solle. "Das macht die Diskussion über eine Impfpflicht ja auch so schwer. Deshalb werden wir zunächst keinen der vorgelegten Anträge unterstützen."
Bisher gibt es aus den Reihen der Abgeordneten Überlegungen für drei Modelle: eine Impfpflicht für alle ab 18, eine Vorgabe nur für Menschen ab 50 Jahren und die Ablehnung einer Impfpflicht. Die Ampel-Koalition will in Form konkurrierender Gruppenanträge im Bundestag über die auch von Bundeskanzler Olaf Scholz befürwortete allgemeine Corona-Impfpflicht entscheiden lassen.
Einen Entwurf der Regierung soll es nicht geben, was bei der Union auf Kritik stößt. Daher plane die CDU laut Merz "Eckpunkte eines Impfvorsorgegesetzes". Darin könnten die wichtigsten Voraussetzungen für eine Impfpflicht quasi auf Vorrat beschlossen werden. "Die Impfpflicht könnte, wenn denn die nächste Welle kommt, mit einem erneuten Bundestagsbeschluss schnell in Kraft treten."
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