Merz: AfD ist der "Feind unserer Demokratie"

Die AfD ist für CDU und CSU ein Demokratiefeind, die Ampelparteien sind "Wettbewerber und Gegner". Mit einem Zehn-Punkte-Programm wollen die beiden Parteichefs Merz und Söder Wähler wieder für die Union gewinnen. Vor allem auf die Grünen haben es die beiden Schwesterparteien abgesehen.

CDU-Chef Friedrich Merz hat die AfD als "Feind unserer Demokratie" bezeichnet. Auf die Frage nach dem gemeinsamen Hauptgegner der Union antwortete Merz nach einer Präsidiumssitzung von CDU und CSU in München, alle Parteien seien Wettbewerber. Die AfD sei aber eine Partei, "die zu einem beachtlichen Teil außerhalb des Verfassungsspektrums unseres Landes steht". Das sei eine besondere Herausforderung.

Bei der Präsidiumssitzung sei auch über die Gründe für das Erstarken der AfD in den Umfragen gesprochen worden, berichtete Merz. Die Schlussfolgerung daraus sei: "Wir müssen Kurs halten. Wir dürfen uns jetzt auch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Und wir müssen ganz klar unsere Alternativen auch sehr viel stärker noch kommunizieren."

Innerhalb des Verfassungsspektrums seien die Ampelparteien Wettbewerber und Gegner, führte Merz aus. "Und in der Sache müssen wir uns heute am meisten mit der Politik der Grünen auseinandersetzen." Diese trage dazu bei, "dass dieses Land mitten in einer Deindustrialisierung steckt".