Merz ätzt gegen Ampel-Bürokratiewildwuchs

Beim Deutschen Arbeitgebertag ist der Unmut über die Regelungswut der Ampel groß. Der CDU-Chef leitet Wasser auf die Mühlen der Wirtschaft: Jede Woche im Bundestag sei inzwischen "eine Bedrohung für dieses Land", sagt Merz. Das Wachstumschancengesetz sei zu klein dimensioniert, um dagegen zu helfen.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat Verständnis für Bedenken der Länder gegen das von der Regierung auf den Weg gebrachte Wachstumschancengesetz gezeigt. Zugleich ließ der CDU-Chef offen, ob eine Zustimmung der Länder im Bundesrat möglich sei. Die Entlastungswirkung des von Bundesfinanzminister Christian Lindner konzipierten Gesetzes für die Wirtschaft von rund 7 Milliarden Euro pro Jahr sei zu gering, sagte Merz beim Deutschen Arbeitgebertag. Die Union hatte das Paket von FDP-Chef Lindner schon zuvor als "Mini-Gesetz" bezeichnet.

"Die Länder zweifeln daran, ob die Steuerausfälle, die sie im Landeshaushalt und auf den kommunalen Haushalten haben, eine so kleine Entlastung rechtfertigen", sagte Merz. Die Länder hätten große Probleme mit der Finanzierung der Flüchtlingskosten und sagten "nicht ganz zu Unrecht", es sei zu wenig, um wirklich zu helfen, und zu viel, um ihre Haushalte nicht zu überfordern. "Insofern kann ich die Bedenken verstehen", erklärte der Unions-Fraktionschef. "Die Mehrheit im Bundestag ist sicher, im Bundesrat kann ich es heute noch nicht sagen."

Merz forderte, die Regierung müsse Maßnahmen "auf der Kostenseite" ergreifen. Deutschland habe die höchsten Arbeits-, Bürokratie- und Energiekosten und die höchsten Steuern. "Das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten." Bei den Arbeitskosten sei eine Reduzierung schwierig, aber bei den Bürokratiekosten könnte man es "relativ schnell hinbekommen". Derzeit werde ganz im Gegenteil in jeder Sitzungswoche im Parlament beschlossen, die Bürokratiekosten weiter nach oben zu treiben. "Jede Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist eine ernsthafte Bedrohung für dieses Land ", folgerte Merz. Nötig sei vielmehr eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft wiederherzustellen.