Merkels letzter EU-Gipfel könnte eskalieren

Ihr letzter EU-Gipfel könnte auch für einen Profi wie Merkel einige Überraschungen bieten: Die Mitgliedsstaaten streiten sich über die Frage, ob sie Polen dafür sanktionieren, dass es EU-Recht unterminiert. Dabei gibt es noch ein weiteres Problem, das schnelle Lösungen verlangt.

Der erbitterte Streit um den Rechtsstaat in Polen droht den womöglich letzten EU-Gipfel von Kanzlerin Angela Merkel zu überschatten. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am heutigen Donnerstag in Brüssel stehen die Zeichen voll auf Konfrontation. Einige Länder dringen auf einen harten Kurs und Sanktionen gegen Warschau. Merkel und andere Staaten setzen hingegen auf Dialog. Hinzu kommt, dass es auch bei dem eigentlichen Topthema des Gipfels - den Energiepreisen - weitreichende Meinungsunterschiede gibt. Also nur Ärger in Sicht?

Polen, der Rechtsstaat und die offene Konfrontation: EU-Ratschef Charles Michel wollte die Debatte über das Thema eigentlich vom Gipfel fernhalten. Doch da der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zuletzt keinerlei Entgegenkommen signalisiert hat, führt an einer Diskussion kein Weg mehr vorbei.