
Merkel wollte wohl Lockdown für alle
n-tv
Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel bittet am gestrigen Dienstagabend Vertreter der Ampelparteien ins Kanzleramt, um über die brenzlige Corona-Lage zu sprechen. Dabei wirbt sie laut einem Bericht scheinbar für einen sofortigen Lockdown für alle bis Anfang Dezember.
Die geschäftsführende CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll laut einem "Bild"-Bericht Spitzenvertretern der Ampel am Vorabend einen sofortigen Lockdown für alle bis zum 8. Dezember vorgeschlagen haben. Mit dieser Maßnahme habe Merkel die bedrohliche Corona-Ausbreitung einzudämmen versucht. SPD, Grüne und FDP lehnten diesen Vorschlag der "Bild" zufolge jedoch ab.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Merkel den Ampel-Parteien angeboten, die Maßnahmen angesichts der bevorstehenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. Eine gesetzliche Notbremse oder klare Lockdown-Vereinbarung mit den Ländern wären die nahe liegenden Optionen, hieß es hier weiter.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.