Merkel widerspricht dem Ostbeauftragten

Kanzlerin Merkel widerspricht ihrem Ostbeauftragten Wanderwitz: Sie werde sich "nie damit abfinden", wenn Menschen der Demokratie verloren gehen.

So manches Lob schmeckt etwas bittersüß. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz mache eine "sehr, sehr gute Arbeit", sagte am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel. Doch mit der Aussage des sächsischen CDU-Staatssekretärs, in Ostdeutschland seien viele Menschen nicht in der Demokratie angekommen und die Mehrheit der AfD-Wähler verloren, kann sie nicht leben. "In der Demokratie zählt jede Bürgerin und jeder Bürger", sagte Merkel. Man müsse versuchen, Politik für jeden zu machen, "auch wenn das nicht immer gelingt". Wenn sich Menschen von der Demokratie abwenden, sei das ein "Verlust", sagte Merkel. Und: Wanderwitz war für seine Aussage nicht nur von der Kanzlerin kritisiert worden. Noch vor dem Ländertreffen wiederholte er sie in der "Rheinischen Post": Ein "nicht unerheblicher Teil der AfD-Wähler" sei "leider dauerhaft für die Demokratie verloren". Er mache sich große Sorgen um die Demokratie. Er halte zwar nicht alle AfD-Wähler für rechtsradikal. Viele seien aber in einer Diktatur sozialisiert und hätten nun, auch 30 Jahre nach der Wende, immer noch Probleme mit der Demokratie. Die CDU brauche eine "sehr klare Grenze zu Rechtsradikalen".