Merkel und Altmeier verabschieden sich mit Rüstungsexporten in Rekordhöhe
Frankfurter Rundschau
Im laufenden Jahr hat die Regierung von CDU und SPD Rüstungsexporte in Rekordhöhe von über 9 Milliarden Euro genehmigt - die Hälfte davon in letzter Minute.
Berlin - Nur wenige Tage bevor die neue Regierung in Deutschland die Regierungsgeschäfte übernommen hat, hat die frühere Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Rüstungsexporte für 4,91 Milliarden Euro genehmigt. Damit hat sich der Gesamtumfang der Exporterlaubnisse 2021 mehr als verdoppelt und liegt nun bei einem Rekordwert von 9,043 Milliarden Euro.
Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, deren Antwort der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Brisant daran ist nicht nur, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Bundestag erst einen Tag vor der Kanzler-Wahl von Olaf Scholz (SPD) darüber unterrichtete, sondern auch, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr getroffen werden - vor allem, wenn die Nachfolgeregierung anderer Meinung sein könnte.
Die jetzige Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP hat sich eine restriktive Rüstungsexportpolitik auf die Fahnen geschrieben. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die bisherigen Richtlinien dafür in ein Gesetz gegossen werden sollen. Ziel ist es, vor allem die Exporte in Länder außerhalb von EU und Nato zu beschränken.
