Merkel sieht die Notlage – Scholz schafft sie ab
Die Welt
Am Donnerstag wollen Bundestag sowie Ministerpräsidenten und Kanzlerin den künftigen Corona-Kurs festlegen. Im Vorfeld macht Merkel deutlich, wie wenig sie vom Kurs ihres wahrscheinlichen Nachfolgers Scholz (SPD) hält. Auch unter den Bundesländern herrscht Uneinigkeit.
Es ist nicht so, dass die Trennlinien in der Debatte über den richtigen Umgang mit der vierten Corona-Welle nur zwischen künftiger Regierung und künftiger Opposition im Bundestag verlaufen. Auch zwischen den Bundesländern, auch quer zu Parteilinien wird debattiert, auch gestichelt.
So können sich Norddeutschlands Landesregierungen mit der differenzierten Pandemie-Politik der Ampel-Parteien und dem Auslaufen der „epidemischen Notlage“ durchaus anfreunden – während sie vom Drängen des Südens, insbesondere des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), auf ein „gemeinsames Vorgehen“ samt dazugehöriger Ministerpräsidenten-Konferenz eher genervt sind. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zum Beispiel macht keinen Hehl daraus, dass ...
