
Merkel in Warschau: Reden, nicht streiten
DW
Weniger Streit - mehr Gespräche. Dafür spricht sich die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Polen aus. Die Themen waren gesetzt: Der Streit über das polnische Justizsystem, Migration an der EU-Grenze und Nord Stream 2.
"Politik ist doch mehr, als nur zu Gericht zu gehen", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Warschau. Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und Polen ums dortige Justizsystem solle durch Gespräche gelöst werden, sagt Merkel bei ihrem Besuch in Polen. Möglicherweise gebe es solche Gespräche schon, andernfalls werde sich Deutschland dafür einsetzen. Brüssel und Warschau streiten seit längerem über Reformen des polnischen Justizsystems. Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Derzeit prüft das polnische Verfassungsgericht ob polnisches Recht Vorrang vor EU-Recht hat.More Related News