
Merkel hält an 3G in Zügen fest
n-tv
Sollen nur noch Menschen in Fernzügen fahren dürfen, die geimpft, genesen oder getestet sind? Der Plan der Bundesregierung scheint schon vom Tisch zu sein, da lässt Kanzlerin Merkel wissen: Noch werde das Vorhaben geprüft, die Gegenargumente seien nicht stichhaltig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine 3G-Regel zum Schutz vor Corona-Ansteckungen in Fernzügen trotz Bedenken aus Ministerien weiter für eine "mögliche und sinnvolle Maßnahme". Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies darauf, dass es in Frankreich seit Anfang August die 3G-Regel im Fern-Bahnverkehr gebe, Italien werde dies ab Anfang September tun. Dort sei die Regel nicht "unmöglich oder unkontrollierbar". Für Deutschland gebe es Gegenargumente, dies sei der "Charakter eines Prüfauftrags", sagte Seibert. Mehrere Bundesministerien dagegen haben Bedenken gegen eine 3G-Regel in Fernzügen deutlich gemacht. Eine Durchsetzung wäre "praktisch nicht durchführbar", heißt es in einem Papier des Verkehrs-, Gesundheits- sowie Innenministeriums. Gesundheitsminister Jens Spahn soll laut "Bild"-Zeitung gesagt haben, die Idee sei vom Tisch. Im TV-Triell hatte Vizekanzler Olaf Scholz jedoch gesagt, er halte 3G in Zügen weiter für eine sinnvolle und durchführbare Maßnahme, es sei nichts entschieden.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.