Merkel für Verlängerung "epidemischer Lage"
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Bis Ende Juni hat der Bund noch das Recht, ohne die Zustimmung des Bundesrates einheitliche Corona-Verordnungen etwa zu Tests zu erlassen. Bis dahin gilt die "epidemische Lage von nationaler Tragweite". Kanzlerin Merkel spricht sich nun für eine Verlängerung aus - doch entscheiden kann sie das nicht.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist trotz sinkender Corona-Zahlen dafür, dass der Bund auch über Ende Juni hinaus bestimmte Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen behält. Die Bundeskanzlerin halte es für sinnvoll, dass die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung darüber Sache des Bundestages ist. Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche "epidemische Lage" feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht direkt ohne Zustimmung des Bundesrates, Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Üblicherweise brauchen Verordnungen der Regierung das Ok der Länderkammer, anders als Gesetze aber keine Zustimmung des Bundestages.
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