Merkel für Verlängerung der Pandemie-Notlage
DW
Die Kanzlerin ist trotz sinkender Corona-Zahlen dafür, dass der Bund über Ende Juni hinaus Sonderbefugnisse zur Regelung von Corona-Maßnahmen behält. Dessen ungeachtet fallen in Europa immer mehr Reisebeschränkungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel halte es für sinnvoll, dass in Deutschland die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" verlängert werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage in Berlin. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung darüber Sache des Bundestages ist. Laut Infektionsschutzgesetz kann nur das Parlament eine solche "epidemische Lage" feststellen und auch wieder aufheben. Eine Pandemie-Notlage gibt dem Bund das Recht, anders als sonst vorgegeben, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates, Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Eine "epidemische Lage" liegt vor, "wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht", heißt es im Infektionsschutzgesetz. Sie endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert. Das wäre Ende Juni der Fall. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bereits auf eine Verlängerung verständigt.
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