Meinung: Japan nach Abe - Premier Kishida fehlt es an politischem Kapital
DW
Nach der Ermordung von Shinzo Abe muss Premierminister Fumio Kishida versuchen, Japan neue politische und wirtschaftliche Impulse zu geben. Trotz parlamentarischer Mehrheit wird es schwierig, meint Martin Fritz.
Eigentlich besitzt Fumio Kishida gerade außerordentlich gute Chancen, der japanischen Politik seinen eigenen Stempel aufzudrücken. Erstens kontrolliert seine Koalition aus Liberaldemokraten (LDP) und der kleinen Komeito-Partei mehr als zwei Drittel der Sitze im Parlament. Zweitens kann Kishida drei "goldene Jahre" lang durchregieren, da der nächste Urnengang erst im Spätherbst 2025 ansteht. Drittens erhält der 64-Jährige, so grausam es klingen mag, als Folge des Attentates erstmals freie Hand - bisher hatte Shinzo Abe als heimliches Machtzentrum der LDP die Regierungspolitik ständig beeinflusst.
Angesichts dieser Konstellation könnte Kishida endlich einige lange vernachlässigte Strukturprobleme anpacken - von der rapiden Alterung der Bevölkerung mit ihren explodierenden Gesundheitskosten bis zum Facharbeiter- und generellen Arbeitskräftemangel. Auch die Dekarbonisierung der Wirtschaft drängt, weil Japan stärker als Deutschland von fossilen Energieträgern abhängt.
Kishida muss liefern
Doch der Regierungschef besitzt weniger politisches Kapital, als es aussieht. Denn der selbsternannte Liberale Kishida, der in Hiroshima zuhause ist, führt eine konservative Partei und Regierung. Er ist sogar der erste Liberale an der Parteispitze seit drei Jahrzehnten. In dieser Zeit ist die LDP deutlich nach rechts gerückt. Kishida muss also die Wünsche der Rechten berücksichtigen, um nicht den Rückhalt der eigenen Partei zu verlieren.
Noch fehlt ein Herausforderer, hinter dem sich die Konservativen sammeln könnten. Die mächtige LDP-Faktion, die Abe führte, konnte sich nicht auf einen Nachfolger einigen und setzte eine siebenköpfige Führung ein. Doch dieses Arrangement dürfte kaum von Dauer sein. Entweder spaltet sich die Faktion, was angesichts von 94 Mitgliedern keineswegs unwahrscheinlich ist, oder jemand setzt sich schließlich durch und wirft Kishida bei der Neuwahl des Parteivorsitzenden im Herbst 2023 den Fehdehandschuh hin.