Mehrheit im Bundesrat für verschärftes Waffenrecht
n-tv
Weil sich eine Waffenrechtsreform auf Bundesebene zieht, prescht Niedersachsen im Bundesrat vor und findet dafür eine Mehrheit. Der Vorschlag enthält dabei sogar eine Verschärfung.
Berlin/Hannover (dpa/lni) - Im Kampf gegen Messerkriminalität ist eine Mehrheit im Bundesrat einer niedersächsischen Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts gefolgt. "Die stark gestiegene Zahl der Messerangriffe ist hochgefährlich und wirkt sich verheerend auf das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger aus", sagte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) nach der Abstimmung in der Länderkammer am Freitag.
Ziel des Vorstoßes sei es, dass die angekündigte Reform des Waffenrechts schnell umgesetzt und um ein generelles Verbot von Springmessern sowie des Führens von anderen Klingen mit einer Länge von mehr als sechs Zentimetern in der Öffentlichkeit ergänzt werde.
Vor allem wegen Bedenken der FDP kommt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrem Entwurf für eine Reform des Waffenrechts nicht voran. "Die mörderische Attacke auf einen Polizisten in Mannheim ist hier leider nur die besonders schreckliche Spitze des Eisbergs", sagte Behrens.