
Mehrheit der Deutschen lehnt Aktionismus in der Asylpolitik ab
n-tv
Wie sollte die Politik nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen reagieren? Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 60 Prozent der Deutschen, in Ruhe über Maßnahmen zu entscheiden. Dabei gibt es allerdings leichte Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland.
Aufnahmestopp, Abschiebungen nach Syrien, Rückkehr zu Grenzkontrollen - nach dem Messer-Anschlag in Solingen überbieten sich Politiker aller Parteien mit Vorschlägen zum Asyl- und Waffenrecht. Die Mehrheit der Deutschen ist aber offenbar gegen die Instrumentalisierung der Terrortat für den Wahlkampf, wie eine Forsa-Blitz-Umfrage für den "Stern" ergab.
Danach ist nur eine Minderheit von 37 Prozent der Meinung, dass die schnellen Reaktionen auf den Anschlag richtig und angemessen sind. 60 Prozent fänden es besser, in Ruhe und nach Vorliegen der genauen Ermittlungsergebnisse über mögliche Gesetzesänderungen und andere Maßnahmen zu entscheiden. 3 Prozent äußern keine Meinung.
Mehrheitlich anders sehen das nur die Anhänger von AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). 60 Prozent der AfD-Wähler und 53 Prozent der BSW-Wähler finden die schnellen Reaktionen und Vorschläge richtig. Auch in Ostdeutschland, wo beide Parteien überproportional viele Anhänger haben, sieht man das etwas häufiger so (41 Prozent) als in Westdeutschland (36 Prozent). Damit deutet sich an, dass der Messer-Anschlag in Solingen die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beeinflussen wird.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.