Mehrheit der Deutschen hört beim Ampelstreit kaum noch zu
n-tv
Während die Bundesregierung bei einer Klausur wieder einmal versucht, interne Konflikte zu klären, zeigt eine Umfrage, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr genau hinhört, worüber die Ampelparteien überhaupt streiten. Im Trendbarometer verliert die SPD einen Punkt.
Pünktlich zur Halbzeitklausur der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg weist das Trendbarometer von RTL und ntv einen leichten Verlust der Kanzlerpartei aus. Im Vergleich zur Vorwoche verliert die SPD einen Prozentpunkt und liegt nun neun Punkte hinter der Union und vier hinter der AfD, die einen Punkt zulegt. Mit Ausnahme der SPD und der AfD bleiben alle anderen Parteien unverändert.
Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 26 Prozent (Bundestagswahl im September 2021: 24,1 Prozent), AfD 21 Prozent (10,3 Prozent), SPD 17 Prozent (25,7 Prozent), Grüne 14 Prozent (14,8 Prozent), FDP 7 Prozent (11,5 Prozent), Linke 4 Prozent (4,9 Prozent). Für sonstige Parteien würden sich 11 Prozent der Wählerinnen und Wähler entscheiden (8,7 Prozent).
Durch den unverändert großen Frust vieler Wahlberechtigten über die Politik der Ampelkoalition und die ebenfalls anhaltende Schwäche der Union bleibt der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen mit 29 Prozent vergleichsweise hoch. 2021 lag der Anteil der Nichtwähler bei 23,4 Prozent.
Rosenmontag ist der traditionelle Höhepunkt des Straßenkarnevals. Nach dem Kölner hat sich auch der Düsseldorfer "Zoch" in Bewegung gesetzt.
Im Zuge der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sollen Beschäftigte von kommunalen Kindergärten nun die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft GEW fordert vor allem mehr Geld.
Eine Stunde nach Beginn des Rosenmontagszugs in Mainz legen die Närrinnen und Narren auch in Koblenz los. Für sie geht es durch die Innenstadt.
In Sachsens Haushalt klafft ein Loch, das nur mit Mühe gestopft werden kann. Vereine und Verbände aus vielen Bereichen befürchten Kürzungen. Das gilt auch für die Gleichstellungspolitik.
Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
Parallel zur Justiz befassen sich Landtagsabgeordnete mit dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ihnen geht es um mögliche Fehler von Behörden. Jetzt steht der Arbeitsplan.
Beim Abbiegen übersieht ein Mann ein anderes Auto. Es kommt zum Zusammenstoß. Für die Frauen in dem anderen Wagen hat das schwere Folgen.
Zwei Menschen kommen nach einem Unfall mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus. Zwei Tage danach teilt die Polizei tragische Neuigkeiten mit.
In Gera und Umgebung fehlen 16 Hausärzte. Damit Menschen ohne festen Hausarzt im Krankheitsfall trotzdem medizinisch versorgt werden können, richtete die KV Thüringen eine Akutpraxis ein.
Im aktuellen Tarifstreit stehen sich die Gewerkschaft Verdi und Arbeitgeber von Bund und Kommunen unversöhnlich gegenüber. Das bekommen nach Flugreisenden jetzt auch Krankenhaus-Patienten zu spüren. Ab der Wochenmitte werden mehrere medizinische Einrichtungen im Land bestreikt.
Spätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kasse machen.
Niemand war so lange Landesregierungschef wie er: Insgesamt 23 Jahre leitet Bernhard Vogel die Staatskanzleien in Mainz und Erfurt. Dabei wollte er ursprünglich gar kein Politiker werden. Jetzt ist die CDU-Urgestein im hohen Alter gestorben.
Vor Borkum sollen 16 Windkraftanlagen entstehen - aus chinesischer Herstellung. Analysten der Bundeswehr sehen darin potenzielle Sicherheitsrisiken und empfehlen, den Deal zu verhindern. Politiker von CDU, SPD und Grünen schließen sich der Forderung an.