Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen hohe Mieten
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Vielen neueren Mietern in Berlin sind die Kosten für ihre Wohnungen zu hoch. Was man gegen steigende Mieten tun kann, ist allerdings umstritten. Demonstranten fordern harte Maßnahmen.
Berlin (dpa/bb) - Einige tausend Menschen haben am Samstag in Berlin gegen zu hohe Mieten demonstriert. Sie forderten eine "radikale Wende in der Wohnungspolitik" durch einen bundesweiten Mietendeckel, die Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen & Co enteignen" sowie das Verbot von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen.
Die Demonstranten versammelten sich am Nachmittag am Potsdamer Platz und liefen zum Platz der Luftbrücke. Veranstalter war das "Bündnis Mietenwahnsinn". Die Polizei sprach von etwas mehr als 4000 Teilnehmern, der Veranstalter bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 12.000.
Das Bündnis kritisierte, die Politik wolle die Probleme in der Wohnraumversorgung nicht grundsätzlich lösen. Steigende Mieten seien politisch gewollt, um der Wirtschaft steigende Gewinne zu ermöglichen. Sanna Raab von dem Bündnis forderte im "Tagesspiegel", dass der Bau von neuen Wohnungen nicht von privaten Investoren, sondern vom Staat mit Steuergeld geleistet werden müsse. "Neubau muss zu hundert Prozent kommunal, gemeinwohlorientiert und sozial sein. Es darf keinen Neubau mit Mietpreisen geben, die sich nur am Markt orientieren."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.