Mehr Schutz für Polizisten in Brandenburg gefordert
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Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim geht es auch in Brandenburg um die Frage nach besserem Schutz. CDU und Linke haben unterschiedliche Vorschläge für mehr Sicherheit.
Potsdam (dpa/bb) - Die Polizei in Brandenburg muss nach Ansicht mehrerer Landtagsfraktionen besser geschützt werden. "Wir müssen jetzt gemeinsam als demokratische Parteien versuchen, hier die besten Lösungen zu finden, um den Einsatzkräften in diesem Land Sicherheit zu geben", sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter am Dienstag in Potsdam. Nötig seien die beste Ausrüstung und die beste Ausbildung. Er reagierte damit auf den tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann hält einen größeren Schutz mit Elektroschockern für notwendig. "In der nächsten Legislaturperiode müssen wir gerade die Mittel, die auch zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten dienen, ausweiten", sagte Redmann. Er nannte eine flächendeckende Ausstattung mit sogenannten Tasern als Beispiel. Die Brandenburger Polizei erprobte die Geräte von 2021 bis 2022 und weitete die Ausstattung danach aus.
Redmann bekräftigte seine Forderung nach mehr Ermittlungsmöglichkeiten im Internet. "Wir müssen uns aber auch stärker um Einzeltäter kümmern", sagte er. Die oft einzige Möglichkeit, solche Menschen aufzuspüren, sei die Beobachtung von Radikalisierungstendenzen im Internet. Die Grünen haben sich in dieser Wahlperiode gegen eine größere Novelle des Polizeigesetzes gestellt.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.