
Mehr Ermittlungsverfahren nicht abgeschlossen
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Bei den deutschen Staatsanwaltschaften stapeln sich unerledigte Akten. Auch in Rheinland-Pfalz zeigt die Zahl offener Verfahren einer Umfrage des Richterbundes zufolge nach oben - wenn auch nicht so deutlich wie anderswo.
Mainz/Berlin (dpa/lrs) - In Rheinland-Pfalz ist die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften nach Angaben des Richterbundes in den vergangenen Jahren zwar tendenziell gestiegen, aber deutlich geringer als in anderen Bundesländern. Demnach waren im vergangenen Jahr 32.658 Verfahren offen gewesen und damit rund acht Prozent mehr als 2021 (30.123), allerdings weniger als 2022 (33.667). Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" durchgeführt hat. Berücksichtigt wurden dabei nur die Verfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte, wie es hieß.
Bundesweit gab es den Angaben zufolge 2023 rund 906.500 unerledigte Verfahren bei den Staatsanwaltschaften - ein Viertel mehr als 2021. Besonders verschlechterte sich die Situation demnach in Hamburg: Im Zwei-Jahres-Vergleich stieg die Anzahl der noch zu bearbeitenden Fälle um 70 Prozent auf 39.000 (2021: 22.900).
Als einziges Bundesland verzeichnete Sachsen-Anhalt einen Rückgang der Aktenberge seit 2021. Ende 2023 gab es dort nach den Angaben 20.351 unbearbeitete Fälle, zwei Jahre zuvor waren es 22.111. Grund dafür sei jedoch ein Sondereffekt, hieß es: Im vergangenen Jahr sei dort ein Ermittlungskomplex mit Tausenden Betrugsfällen abgeschlossen worden.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.