Mehr Befugnisse für Berliner Landeswahlleiter
n-tv
Nach der Pannenwahl 2021 wurden umfangreiche Reformen der Wahlorganisation in Berlin eingeleitet. Nun beschließt das Abgeordnetenhaus den letzten Teil des Puzzles.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat künftig mehr Kompetenzen. Das Abgeordnetenhaus beschloss Änderungen des Landeswahlgesetzes, die die Stellung des Landeswahlleiters deutlich stärken.
In Zukunft hat er unter anderem mehr Eingriffsrechte in den Bezirken bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen. Er kann sogar Anordnungen gegenüber den Bezirkswahlleitern erlassen, um ein enges Zusammenwirken von Land und Bezirken, einheitliche Standards und reibungslose Abläufe sicherzustellen.
Gegenüber dem Landeswahlamt hat er eine Weisungsbefugnis. Im Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass er selbst unabhängig ist, weisungsfrei handelt und seine Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnimmt. Festgeschrieben sind auch ein Vortragsrecht beim Regierenden Bürgermeister und regelmäßige Berichte an den Senat. Die Landesverwaltung wird im Gesetz verpflichtet, den Landeswahlleiter bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
Run 3 Space | Play Space Running Game
Traffic Jam 3D | Online Racing Game
Duck Hunt | Play Old Classic Game
Israels Armee fängt das Gaza-Protestschiff mit Greta Thunberg an Bord in internationalen Gewässern ab. Die Besatzung befindet sich inzwischen auf israelischem Boden. Vor ihrer geplanten Abschiebung sollen ihnen Videos des Hamas-Terrors gezeigt werden.
An drei Wochenenden hintereinander werden in Ansbach Männer mit Schlägen und Tritten angegriffen. Nun hat die Polizei drei mutmaßliche Täter ermittelt. Zwei von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.
Wie nah sind sich die "Reichsbürger"-Gruppe "Königreich Deutschland" und die AfD im Land? Der Verfassungsschutz hat einen Blick darauf geworfen.
Ein leerstehendes Haus brennt und die Löscharbeiten dauern Stunden. Der Schaden ist beträchtlich.
Ein Dreijähriger ist in Berlin-Neukölln von einem Autofahrer angefahren worden. Das kleine Kind kam schwer verletzt ins Krankenhaus.
Im letzten Saisonspiel des THW Kiel in der Handball-Bundesliga verletzt sich Hendrik Pekeler schwer. Im schlimmsten Fall droht ein monatelanger Ausfall des Kreisläufers.
Das Opfer war 22 Jahre alt, die mutmaßlichen Täter 16 und 17. Der schnelle Fahndungserfolg hatte laut Polizei mit einer bestimmten Technik zu tun.
Nach dem Willen der EU-Staaten soll es für Reisende erst später Geld für Flugverspätungen geben als bislang. Deutschland wurde bei den Plänen überstimmt. Aus MV kommt deutliche Kritik.
Ein Familienstreit eskaliert am Pfingstsonntag - und endet auf furchtbare Weise.
Ein 22-Jähriger verliert die Kontrolle über sein Auto, das Fahrzeug kracht gegen einen Baum. Drei Insassen werden im Wrack eingeklemmt, die Feuerwehr muss sie befreien.
Sie sind noch jung und doch schon Leistungsträger beim VfL Gummersbach, nun hat der Verein die Verträge mit Mathis Häseler und Tom Kiesler verlängert - gleich für mehrere Jahre.
Die 45-Jährige warb bei ihrem Freund zu Besuch. Ein zunächst verbaler Streit eskalierte.
Diebe haben sich an Forstmaschinen im Landkreis Bautzen vergriffen und teure Computertechnik gestohlen.